Freie Wohlfahrtspflege: Landeshaushalt 2008 muss im sozialen Bereich die erheblichen Kürzungen der beiden Vorjahre korrigieren
In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat der Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Dr. Uwe Becker (Düsseldorf), mit Blick auf die Festlegung von Eckwerten für den Landeshaushalt 2008 gefordert, dass die Landesregierung an den Stellen Korrekturen vornimmt, an denen durch die erheblichen Kürzungen der beiden Vorjahre wichtige Strukturen und Leistungen eingeschränkt oder aufgegeben werden mussten.
Dem Schreiben, das gleichlautend auch an Finanzminister Dr. Helmut Linssen sowie die Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales), Armin Laschet (Generationen, Familie, Frauen und Integration) und Barbara Sommer (Schule und Weiterbildung) ging, ist eine Übersicht derjenigen Haushaltspositionen beigefügt, bei denen nach den jetzt vorgestellten Überlegungen der Freien Wohlfahrtspflege deutlich nachgebessert werden muss. Angesprochen werden u.a. die jugend- und familienpolitischen Förderbereiche, Frauenhäuser, die Arbeitsmarktpolitik, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen oder auch die Betriebskosten für die Fachseminare für Altenpflege.
Becker macht in dem Schreiben zugleich deutlich, dass sich die Wohlfahrtspflege – bezogen auf die gestiegenen Steuereinnahmen – nicht „in die Schar derjenigen“ einreihen wolle, „die mit kurzfristigen Forderungen die vermeintlichen ‚Gewinne’ direkt abschöpfen möchten". Der jüngst vorgelegte Sozialbericht des Landes dokumentiere jedoch die sich verschärfende soziale Schieflage im Land. Er mache auch die Notwendigkeit deutlich, dass das Land wenigstens die von den Verbänden vorgeschlagenen Korrekturen und Verbesserungen im kommenden Jahr berücksichtige. Nur dann könnten die unterstützenden Strukturen für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Menschen in gesundheitlichen und sozialen Gefährdungslagen wieder gestärkt werden.
Hinweis: Die nach Auffassung der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu verändernden Haushaltspositionen für 2008 sind unter "Positionen " aufgelistet.
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Material zum Herunterladen
- Pressemeldung vom 01.06.2007 - Landeshaushalt 2008 muss im sozialen Bereich die erheblichen Kürzungen der beiden Vorjahre korrigieren
- PM_LHH_2008_010607.pdf