Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert in ihrer Stellungsnahme, dass die Landesregierung das Altenpflegegesetz und seine Durchführungsverordnung (APG DVO) nicht substantiell ändern will. Und das, obwohl gegen die
Festsetzungs- und Feststellungsbescheide noch weit über 1.000 offene Widersprüche und
bereits über 100 Klagen vorliegen.

06.03.2020