Rettungsschirm läuft aus – Reha-Kliniken in ihrer Existenz gefährdet!

Eine Verlängerung des Rettungsschirms für Vorsorge- und Rehabilitationskliniken fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Die aktuelle Unterstützung läuft zum 31. Januar aus, dann droht ihnen das wirtschaftliche Aus. „Leider verschließen sich die Krankenkassen der Aufnahme ernsthafter Gespräche über vernünftige Kostenerstattungen in der Pandemie- Situation“, kritisiert Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW.

30.01.2021

„Es geht um die Existenz von Kur- und Rehakliniken, die für Mütter, Väter und pflegende Angehörige auch nach der Pandemie Therapieangebote machen müssen“, sagt Hensel. Die Lage der Kliniken sei ernst: Hygiene- und Abstandsmaßnahmen, Testungen, kleinere Therapiegruppen, erhöhter Personaleinsatz und Organisationsaufwand führten zu erheblichen Mehrkosten. Hinzu kommt, dass pandemiebedingt die Kliniken nur zu 40 bis 80 Prozent ausgelastet sind. Mit dem Rettungsschirm wurden zuletzt nur noch 50 Prozent der Tagessätze für nicht-belegte Plätze aufgrund von Corona abgedeckt. „Schon das fing die Verluste nur teilweise auf“, sagt der LAG-Vorsitzende.

Der Rettungsschirm für die Mutter-Kind-Kliniken lief erstmals Ende September 2020 aus, wurde dann vom 18. November an mit schwächeren Konditionen nochmal eingesetzt und läuft nun Ende Januar ganz aus. Mit der Verabschiedung des Gesundheits- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) kurz vor Weihnachten hatte der Bundestag Kostenträgern und Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, Vergütungsvereinbarungen für die schwierige Situation in der Covid-19-Pandemie zu schließen. Bislang ist dies den Kliniken und ihren Verbänden aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene gelungen.

Krankenkassen verweigern Verhandlungen

Trotz der wachsenden Defizite sei seitens der Krankenkassen bisher keine Bereitschaft zu erkennen, zeitnah zu einer fairen Vereinbarung zu kommen, klagt Hensel. Angeboten wird lediglich ein Corona-Zuschlag für Hygieneartikel. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit Testungen und Kompensationen für Minderbelegungen würden schlichtweg ignoriert.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann um Unterstützung gebeten. Denn gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Stiftung Wohlfahrtspflege hatten die Leistungserbringer gerade erst weitere Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige aufgebaut. Dafür sei aber der strukturelle Erhalt der Kliniken eine wesentliche Voraussetzung, betont Hensel.

Die Freie Wohlfahrtspflege fordert die Verlängerung des Rettungsschirmes um mindestens drei Monate. „Die Sicherung der Kliniken ist kein Selbstzweck. Die Kliniken sind systemrelevant. Mütter, Väter und pflegende Angehörige sind hochgradig belastet und gerade wegen und nach Corona auf Kur- und Rehamaßnahmen angewiesen“, bekräftigt Hensel.

In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich 16 Spitzenverbände in sechs Verbandsgruppen zusammengeschlossen. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bieten sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit.