Viele Betreuungsvereine stehen vor dem Aus – Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert Landesregierung zum Handeln auf

Düsseldorf, 12. Juni 2018. Immer mehr Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW müssen aus finanziellen Gründen schließen. Dabei hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das höhere Stundensätze für rechtliche Betreuer vorsieht. Doch der Bundesrat blockierte das Gesetz. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert die Landesregierung auf, sich jetzt für die Umsetzung stark zu machen.

12.06.2018

Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland benötigen eine rechtliche Betreuung. Sie können ihr Leben nicht mehr alleine regeln. Die Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW stehen ihnen zur Seite, schulen Ehrenamtliche und beraten Angehörige. Doch immer mehr der rund 170 Vereine in Nordrhein-Westfalen haben große finanzielle Probleme und denken deshalb daran, dieses Angebot aufzugeben. Dabei ist auf Bundesebene längst beschlossen, dass es mehr Geld für diese wichtige Arbeit geben soll. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Umsetzung des im Mai 2017 beschlossenen Gesetzes stark zu machen“, betont der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Heine-Göttelmann. „Sonst wird es unsere Vereine bald nicht mehr geben.“


Vor über einem Jahr hatte der Bundestag die Erhöhung der Stundensätze für rechtliche Betreuer von 44 auf 52 Euro beschlossen. Der Bundesrat blockierte das Gesetz mit dem Argument, vor einer Zustimmung die Studienergebnisse zur Qualität der rechtlichen Betreuung abwarten zu wollen. „Diese Ergebnisse liegen seit Januar vor und bestätigen die Unterfinanzierung“, so Christian Heine-Göttelmann. Der Vorsitzende vermutet, dass der Bundesrat das Gesetz nicht auf die Tagesordnung nimmt, weil die Justizkassen der Bundesländer für die Erhöhung der Stundensätze aufkommen müssen.


Andererseits habe das Land NRW gerade die Fördermittel für die Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Beratung von Familienangehörigen, die eine rechtliche Betreuung ausüben, auf fünf Millionen Euro erhöht. „Diese Querschnittaufgabe leisten nur Betreuungsvereine. Sie bricht aber weg, wenn die Vereine schließen.“ Letztlich werde die rechtliche Betreuung damit für die Gerichte teurer, da sie auf viele Ehrenamtliche verzichten müssten.


Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat derzeit 170 Betreuungsvereine mit rund 1.000 Mitarbeitenden. Zehn mussten bereits aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Aktuell wird in Köln einer der ältesten und größten Betreuungsvereine der Diakonie abgewickelt. „Fast alle sind in ihrer Existenz bedroht“, beobachtet der Vorsitzende. In der Regel landeten dort die schwierigen Fälle. Für sie sei nicht nur eine gute Kenntnis der Rechtslage erforderlich, sondern auch sozialpädagogische Kompetenz. „Jeder Betreuungsverein unserer Wohlfahrtsverbände ist gut mit anderen sozialen Hilfen vernetzt. Die Sozialarbeiter wissen, wie sie auch in schwierigen Situationen unterstützen und motivieren können.“


Die Mitarbeitenden regeln die finanziellen Angelegenheiten ihrer Klienten, helfen beim Umgang mit Behörden, kümmern sich um Versicherungen, Mieten, Renten, Heim- und Klinikaufenthalte. Ein Angebot, das immer stärker nachgefragt wird. „Die Zahl demenzkranker, behinderter oder psychisch erkrankter Menschen, die auf eine professionelle rechtliche Betreuung angewiesen sind, nimmt zu“, betont Christian Heine-Göttelmann. „Deshalb brauchen wir die Betreuungsvereine dringender denn je.“