Wohlfahrtsverbände fordern eine humanitäre Entscheidung von Laschet

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) fordert erneut sofortige Hilfe für Kinder in griechischen Flüchtlingslagern. „Im Angesicht der Not braucht es Taten. Wer den Kindern und ihren Familien in den griechischen Lagern und an der Grenze jetzt nicht hilft, der beschädigt das humanitäre Gesicht Europas!“, sagt der LAG-Vorsitzende Dr. Frank Joh. Hensel. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bittet die LAG, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern ins Leben zu rufen. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sehe diese Möglichkeit „aus humanitären Gründen“ vor.

06.03.2020

Nordrhein-Westfalen könne sich deutlicher als bisher für eine unmittelbare Rettung der Kinder aus Hunger, Kälte und untragbaren hygienischen Verhältnissen stark machen, schreibt Hensel an den NRW-Ministerpräsidenten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz lasse es in § 23 Abs. 1 zu, dass die Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eigene Aufnahmeprogramme initiieren. Danach ist es möglich, Ausländern „aus humanitären Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Um solche humanitären Gründe handele es sich hier, heißt es weiter in dem Brief.

„Wenn sich die europäischen Staaten nicht einigen können, braucht es eben eine konzertierte Aktion der Willigen“, schreibt Hensel. Selbst die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. „Dass aus den Worten über die humanitäre Verantwortung konkretes Handeln wird, darf nicht scheitern“, fordert der LAG-Vorsitzende.

Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen stünden bereit, sich um Nothilfe und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen zu kümmern, wenn sie denn aufgenommen werden. Die Verbände bitten den Ministerpräsidenten, ein solches Aufnahmeprogramm für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern ins Leben zu rufen. „Es ist unerträglich, dass die Rettung besonders Schutzbedürftiger durch Zuständigkeits- und Verfahrensfragen verschleppt wird, während zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure bereitstehen, die wenigen Tausend Minderjährigen unterzubringen und zu versorgen. Nötig ist sofortiges Handeln in diesem konkreten Winter!“, heißt es weiter.