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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Detail

Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Urteil des BGHs vom 15.07.2021 zu Reservierungsgebühren in der stationären Pflege (AZ: III ZR 225/20)

Mit Entscheidung vom 15. Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Vereinbarung von Reservierungskosten in der stationären Pflege. Bislang war nur die Pressemitteilung veröffentlicht. Nunmehr liegen auch die schriftlichen Begründungen in Volltext vor.