In ihrer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Kindergrundsicherung teilt die LAG FW NRW im wesentlichen die Sicht der SPD. Zudem fordert sie, die Kindergrundsicherung einkommensabhängig zu gewähren und sie nicht als Einkommen beim Leistungsbezug anzurechnen. Weitere Maßnahmen für eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik müssten hinzu kommen.

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Zum Haushaltsplan 2020, insbesondere zu den Einzelplänen verschiedener Ministerien, nimmt die Freie Wohlfahrtspflege differenziert Punkt für Punkt Stellung.

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In einem Brief an Minister Pinkwart betont die Freie Wohlfahrtspflege, dass bei elektronischer Kommunikation und Aktenführung Barrierefreiheit gewährleistet werden soll. Die Landesbehindertenbeauftragte sollte als Mitglied im IT-Kooperationsrat dieses Anliegen vertreten.

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In einem Brief an Minister Stamp begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege das Engagement des Ministeriums bei der Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. Mit dem Gutachten von Bogumil/Hafner zum zukünftigen Profil der Kommunalen Integrationszentren droht aus LAG-Sicht allerdings die Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips.

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Der Fachausschuss der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat das LAG-Positionspapier zur OGS-Finanzierung aktualisiert. Eine wirksame Erhöhung der Kindpauschalen bleibt auf der Tagesordnung. Es ist Zeit für ein tragfähiges, überall im Land gültiges Zukunftskonzept für den Offenen Ganztag.

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