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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Positionen

Weitere Positionen der Freien Wohlfahrtspflege NRW werden laufend hier ergänzt. 

Positionen


Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses

am 31. Oktober 2024 zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025

(Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) – Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/10300

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) nimmt gerne die Möglichkeit zur Stellungnahme zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025“ in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW wahr.

 

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Stellungnahme zum Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerordentliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich"

Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 6. November 2024

Stand: 22.10.2024. Offene Ganztagsschulen (OGS) bieten ein umfassendes und ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Zentral für das Gelingen eines qualitativ hochwertigen Angebotes an Offenen Ganztagsschulen ist die intensive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Partnern aus der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen von Schule und Jugendhilfe verfolgen beide Systeme in der Kooperation…

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„Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!“

Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/9731

Stand: 16.10.2024. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit, zu o.g. Antrag vom 25.06.2024 schriftlich Stellung beziehen zu dürfen.

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Zur finanziellen Situation der Träger Offener Ganztagsschulen in NRW – Ergebnisse einer Online-Abfrage

Der Fachausschuss OGS der Freien Wohlfahrtspflege NRW führte im Frühsommer 2024 eine Abfrage bei OGS-Trägern in NRW durch, mit dem Ziel, weitere Erkenntnisse zur aktuellen finanziellen Situation der OGS-Trägerlandschaft zu gewinnen. Gleichzeitig sollte über diesen Weg eine grobe Übersicht über die unterschiedlichen Förderpraktiken in den Kommunen und Kreisen NRWs ermittelt werden. An der Befragung beteiligten sich 112 OGS-Träger. Die Ergebnisse dieser Erhebung bieten Antworten auf die folgenden…

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Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ – Streichung der Asylverfahrensberatung

Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende ist unabdingbar für eine funktionierende Aufnahmestruktur des Landes NRW NRW braucht Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – gerade jetzt!

Stand: 30.09.2024

Der Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung sieht die weitgehende Zerschlagung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vor:

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Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) zum Referentenentwurf des Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (IKJHG)

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) positioniert sich zum aktuellen Referentenentwurf des Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (IKJHG) vom 06.09.2024 wie folgt:

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Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Antrag der Fraktion der SPD „Die Landesregierung gibt den Sozialen Arbeitsmarkt auf: Koalitionsversprechen halten!“

(Drucksache 18/8893)

Stand: 24.09.2024. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freie Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Antrag und die Einladung zur Anhörung.

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Entwurf eines Gesetzes zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit zum vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die LAG FW begrüßt den Gesetzesentwurf und schließt sich der in Abschnitt A formulierten Aussage, dass jede Form der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch umfassende Prävention und Intervention sowie leicht zugängliche Hilfen zu bekämpfen ist, ausdrücklich an. Vor diesem Hintergrund begrüßen…

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Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Antrag „Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden“

Antrag der Fraktion der SPD -Drucksache 18/9159 | Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 24.09.2024

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit zum Antrag der Fraktion SPD wie folgt Stellung nehmen zu können.

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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

(Drucksache 18/8441)

Die LAG FW bedankt sich für die Möglichkeit, zum Antrag der Fraktion der FDP, Stellung nehmen zu dürfen. Die Diskussion über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den zunehmenden Arbeitskräftemangel wird bereits seit Jahrzehnten von der LAG FW geführt und gefordert.

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Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen - Verbändeanhörung

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen

Stand: 02.07.2024

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Anhörung der Enquetekommission II „Krisen- und Notfallmanagement" am 28. Juni 2024 zum Thema „Krisen- und Notfallmanagement im Kontext von Klima- wandel (vulnerable Gruppen)"

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

Stand: 20.06.2024

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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum aktuellen Stand der Ausbildung Kinderpflege in der praxisintegrierten Form (PiA).

Mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 hat das Ministerium für Schule und Bildung NRW die Möglichkeit eröffnet, die bis dahin rein vollzeitschulische Ausbildung zur Kinderpfleger:in auchin praxisintegrierter Form anzubieten¹. Blaupause für diese Ausbildungsform war die erfolgreiche Einführung der Ausbildung zum/zur Erzieher:in in praxisintegrierter Form seit 2014. Für die Kitaträger standen Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um vergütete Ausbildungsplätze Kinderpflege PiA zur…

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Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 25. Juni 2024

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen“ (Drucksache 18/5851) und Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Historische Chance nicht verspielen – Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen!“ (Drucksache 18/8546)

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Stellungnahme Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohnungslosigkeit überwinden - Housing First in Nordrhein- Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel"

Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 1. Juli 2024

Stand: 11.06.2024. Wohnen als Menschenrecht und Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe zu begreifen, wird von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW vollumfänglich geteilt. Sie begrüßt die zunehmend intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnungslosigkeit in der Politik. Die große Herausforderung an- und ernst zu nehmen, Woh nungslosigkeit zu überwinden, stellt einen existenziellen Beitrag zur Sicherung und Stärkung unseres…

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Positionen zur Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen in NRW im Kontext des Aktionsplans gegen Armut

Um den Aktionsplan gegen Armut des Landes mitzugestalten, wurden unterschiedliche Sozialverbände, Organisationen und Landesvertretungen bisher zweimal ins Ministerium eingeladen. Positiv wurde das Vorhaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Aktionsplan gegen Armut zu erarbeiten, aufgenommen.

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Landesprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“: Flüchtlingsberatungsstellen massiv gefährdet

Das Landesprogramm Soziale Beratung von Geflüchteten¹, das Beratung für Geflüchtete in den Landesunterkünften und Kommunen anbietet, gibt es seit fast 30 Jahren. Noch nie in der Geschichte dieses Programms waren so viele Stellen langfristig unbesetzt. Noch nie zuvor sahen sich so viele engagierte Träger gezwungen, aus der „Sozialen Beratung von Geflüchteten“ auszusteigen.

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Bewertung des Job-Turbos und der Vermittlungsoffensive

(Stand Mai 2024)

Die multiplen Krisen der letzten Jahre mit ihren Folgen für die deutsche Wirtschaft haben zu einer angespannten Situation der öffentlichen Haushalte geführt. Der Demografie bedingte Fachkräftemangel verstärkt den wirtschaftlichen Einbruch, aber auch den öffentlichen Diskurs darüber, warum trotz Arbeits- und Fachkräftemangels 2,8 Millionen Menschen arbeitslos sind.

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Evaluation des Kinderbildungsgesetzes NRW Bericht der Landesregierung gem. § 55 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum Evaluationsbericht von Prognos

Bewertung und Anmerkung der Task Force TfK der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen NRW, April 2024

Die Task Force TfK der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW und die Kirchen stellen fest, dass auch nach Vorlage des Berichtes der Landesregierung gem. § 55 Kinderbildungsgesetz sowie des Endberichtes von Prognos die bereits in unserem Papier vom 1. März 2024 an Herrn Dr. Weckelmann aufgeführten Anmerkungen, Einschätzungen und Fragestellungen zu den Evaluationsergebnissen weiterhin Bestand haben.

Die im Bericht geäußerte Kritik, dass aufgrund der unterschiedlich intensiven…

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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorlage 18/1679 „Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) nimmt Stellung zum oben genannten Bericht, Vorlage 18/1679, „Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer“.

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Position des Arbeitsausschusses Drogen und Sucht zur Entkriminalisierung von Cannabis

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das Cannabisgesetz (CanG) beraten. Der Arbeitsausschuss Drogen und Sucht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Beschluss und unterstützt nachdrücklich die Entkriminalisierung von Cannabis. Noch zu klärende Sachverhalte und Detailfragen in einzelnen…

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Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Neuaufstellung Landesförderplan Alter und Pflege 2024 bis 2028

Die LAG FW begrüßt, dass der neue Landesförderplan (2024-2028) eine klare Handschrift trägt und damit eine Konzentration auf wenige herausfordernde Themen schafft.

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Stellungahme der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW zum SPD Antrag 18/6356 - NRW-Plan Seelische Gesundheit

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) nimmt Stellung zum SPD-Antrag 18/6356 Seelische Gesundheit geht uns alle an: Wir brauchen einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“!

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Arbeitskräftemangel und Mitarbeitenden-Entwicklung in der sozialen Arbeit mit und für Menschen mit Behinderung in NRW

Ein Diskussions- und Forderungspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW

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