Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und die Einladung zur Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Integrationsausschusses des Landestags NRW. Beide Anträge erkennen das Potential und die Notwendigkeit der Integration von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland in unseren Arbeitsmarkt. Sie zielen auf die Effizienzsteigerung von Verfahren und Stärkung von Strukturen ab, die eine…

Am 11. Mai 2023 hat die NRW-Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden bei einem Kongress in Düsseldorf zusammengebracht und die ressortübergreifende „Fachkräfteoffensive NRW“ vorgestellt. Die Strategie- und Maßnahmenplanung zur Fachkräfteoffensive wurde in einem eigenen Strategiepapier veröffentlicht, auf das sich die folgenden Einschätzungen und Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW)…

Wir als Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen stehen Seite an Seite mit den jüdischen Gemeinden und beziehen unmissverständlich Stellung gegen jede Form von Antisemitismus. Wir sind in tiefer Trauer über die schrecklichen Angriffe und die daraus folgenden dramatischen Entwicklungen. Es ist uns ein Anliegen, unser Mitgefühl für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und NRW auszudrücken.

Aus Sicht der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Unsicherheit über die Zukunft sozialer Dienstleistungen in NRW so groß wie nie. Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, nun sind sie endgültig untragbar. Die Träger hängen häufig von öffentlicher Finanzierung ab, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zögern die Kostenträger, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Viele Träger bekommen seit Jahren unveränderte Pauschalen, deren Nichtanpassung…

Hiermit möchten wir uns zu Ihrem Schreiben vom 20.07.2023 äußern, in dem Sie uns den Vorschlag Ihres Hauses zur Neufestsetzung der Sachkostenpauschale ab dem Jahr 2024 mitteilen. Wir haben uns mit diesem Vorschlag ausführlich befasst und uns zu folgenden Anmerkungen entschlossen: Erneut weisen wir darauf hin, dass die Anpassung der Sachkostenpauschale in den Jahren 20202022 unter der Preisentwicklung lag.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, zur Berücksichtigung von Overheadkosten für den Träger der außerschulischen Angebote des Offenen Ganztags Stellung beziehen zu können. Grundlage ist die Bitte um einen schriftlichen Bericht der SPD an die Landesregierung zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 17.5.2023.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen der gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales und für Wirtschaft, Industrie und Klimaschutz zu den Berichten „Fachkräftesicherung durch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung - Verankerung in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen“.

Der Einsatz von Leiharbeit in pädagogischen, pflegerischen und gesundheitlichen Berufen hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Im öffentlichen Diskurs stehen bislang Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Vordergrund. Der Trend gilt aber gleichermaßen für Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe sowie Einrichtungen des offenen Ganztags. Auch dort zeigt sich ein enormer Zuwachs von Leiharbeitspersonal.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit zum im Rahmen der Berichtspflicht der Landesregierung nach § 9 des Fünften Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Stellung nehmen zu können.

Offene Ganztagsschulen (OGS) bieten ein umfassendes und ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Schülerinnen und Schüler in NordrheinWestfalen. Zentral für das Gelingen eines qualitativ hochwertigen Angebotes an Offenen Ganztagsschulen ist die intensive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Partnern aus der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen von Schule und Jugendhilfe verfolgen beide Systeme in der Kooperation das gemeinsame Ziel,…

Ausgangslage

Das Armutsrisiko in NRW ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Ging der nordrheinwestfälische Sozialbericht 2020 noch von einer Quote von 16,6 Prozent aus, weisen die Endergebnisse des Mikrozensus von 2021 eine Quote von 19,2 Prozent aus. NRW liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 16,9 Prozent.1 Vom Armutsrisiko in Familien sind auch immer Kinder betroffen. So liegt die Quote von Kindern unter 18 Jahren, die SGB II Leistungen beziehen, in NRW bei 17 Prozent.

Der Arbeitsausschuss Hilfen für Menschen mit Behinderung in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen befasst sich mit sämtlichen Themen, die die Behindertenhilfe in NRW betreffen. Er gestaltet aktiv die Behindertenpolitik in NRW mit und ist Garant für die Weiterentwicklung der Infrastruktur der Behindertenhilfe in NRW.

Die Befassung mit Klimapolitik gehört zwar nicht zu den Kernthemen dieses Arbeitsausschusses, doch die…

Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Ausschusses für Schule und Bildung am 9. Februar 2023

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern“.

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1200

Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17.11.2022

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit, Stellung zu o.g. Verordnungsentwurf zu nehmen. Im Grundsatz begrüßt die LAG FW NRW, dass mit der Distanzunterrichtsverordnung die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die den Schulen die Möglichkeit eröffnet, Distanzunterricht einzurichten, wenn ein Präsenzbetrieb vorübergehend nicht umgesetzt werden kann.

Wir, die Wohlfahrtsverbände in NRW, nehmen die Coronapandemie zum Anlass, den Blick auf das Alter und die bestehenden Altenhilfestrukturen in den Kommunen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir fordern uns selbst, aber auch Politik und Verwaltungen auf, über neue Wege in einer alternden Gesellschaft nachzudenken und machen Vorschläge für eine moderne kommunale Altenpolitik.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen Menschen, die Beratung und Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation suchen. Dabei stellt sich immer die Frage, wie und über welche Kanäle wir diese Menschen erreichen und unterstützen können. In Zeiten zunehmender Digitalisierung hat sich daher der Begriff und die Methode des Blended Counseling (Blended = gemischt, vermengt; Counseling= beraten), also gemischte Beratung, herausgebildet.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zum vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Landesregierung Stellung nehmen zu können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW dankt für die Vorstellung und Erläuterungen zur geplanten Wohnraumförderung 2022 im Rahmen der Verbändeanhörung am 13.01.2022. Ergänzend zu den mündlichen Anmerkungen im Rahmen der Verbändeanhörung möchte die Freie Wohlfahrtspflege einige Problemstellungen schriftlich benennen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändeanhörung für den Bereich “Bildung und Schule” Stellung beziehen zu können.

Als Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem rund 80 Prozent der Träger Offener Ganztagsangebote angeschlossen sind, bedanken wir uns für die Möglichkeit, zum Antrag „Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!“ der Fraktion der SPD eine Stellungnahme abgeben zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bezieht gerne zum Antrag vom 22.06.2021 (Drucksache 17/14251) Stellung. Wie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt sie für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten ein. Von Bund und Land fordert sie die vollumfängliche Umsetzung der europäischen Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie in Deutsches Recht. Der im April 2018 in NRW neu…

Mit Entscheidung vom 15. Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Vereinbarung von Reservierungskosten in der stationären Pflege. Bislang war nur die Pressemitteilung veröffentlicht. Nunmehr liegen auch die schriftlichen Begründungen in Volltext vor.

Die LAG FW hat sich schon mehrfach zum Teilhabe- und Integrationsgesetz geäußert und verweist auf die detaillierten Begründungen in der Stellungnahme zum Referentenentwurf. In dieser Stellungnahme werden noch einmal die wichtigsten Aspekte hervor gehoben.

10 Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege zum Ausbau inklusiver Sozialräume für alle

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und beantwortet die von den Fraktionen vorab eingereichten Fragen.

Grundsätzlich wird die Bündelung der landesweiten Maßnahmen der geschlechtsspezifischen Antigewaltarbeit in eine Gesamtstrategie durch die Freie Wohlfahrtspflege NRW begrüßt. Wir beteiligen uns gerne an dem Prozess, eine gemeinsame Zielsetzung zu definieren, denn die damit verbundene qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Gewalt ist uns ein großes Anliegen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt zu zwei Punkten des Entwurfs Corona AV Einrichtungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein-Westfalen detailliert Stellung.

Ein Eckpunktepapier des Arbeitsausschusses Arbeit/Arbeitslosigkeit der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zur Zwischenbewertung und Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetzes, was sich im Detail mit der Neuregelungen der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II, der Wertschätzung und Unterstützung der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen durch die LAG FW NRW, der Entfristung der Gültigkeit von § 16 i SGB II und Empfehlungen für die Weiterentwicklung befasst.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW (FW NRW) engagiert sich mit vielfältigen Angeboten ihrer Träger als Partnerin der Kommunen für die Realisierung des Grundrechts auf Teilhabe älterer Menschen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der Altenhilfe und Senior*innenarbeit und eine wohnortunabhängige Grundversorgung durch eine Reform des § 71 SGB XII zu sichern.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW möchte die Möglichkeit nutzen zum Entwurf des SGB VIII Stellung beziehen zu dürfen und einen weiteren Aspekt einbringen. Wir sehen es als erforderlich an, dass eine Reform des SGB VIII neben vielen wichtigen Änderungenund Aktualisierungen auch als Chance genutzt werden muss, die in § 16 SGB VIII als Soll-Leistung und insbesondere in § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII konkreter beschriebenen Angebote der Familienbildung…

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung beziehen zu dürfen. Die beabsichtigten Änderungen werden seitens der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt, da sie zur Erleichterung der Anerkennung von in europäischen Ländern oder Drittstaaten erworbenen beruflichen Kompetenzen führen. Dies ist sowohl aus integrationsspezifischer Perspektive als auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften ein Schritt…

Die LAG FW NRW begrüßt die Konkretisierungen von Regelungen zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe der Bewohner*innen im Entwurf der CoronaAV Pflege und Besuche. Bewohner*innen in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe werden grundsätzlich und konzeptionell seit Jahren verankert ganzheitlich in ihren Bedürfnissen und Bedarfen gesehen und versorgt. Hierzu gehört auch die tägliche soziale Teilhabe durch zahlreiche Angebote der sozialen Dienste und die Offenheit für familiäre und…

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und des generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz - PflfachassAPrV) und ist für eine Berücksichtigung ihrer untenstehenden Vorschläge im weiteren Verfahren dankbar.…

Die Corona-Pandemie hat allen Einwohnern des Landes NRW sowie allen Mitarbeitenden in Verwaltungen, Politik, Vereinen, Wirtschaftsunternehmen sowie den Diensten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege viel abverlangt und diese Situation hält unbegrenzt an. Die Belastung für die unterschiedlichen Personen- und Arbeitnehmergruppen war und ist sehr unterschiedlich und schwankt zwischen der Sorge um die Existenz (Kurzarbeitergeld, Entlassung aufgrund des veränderten Arbeitsanfalls z. B. in der…

Der Entwurf der CoronaAVPflegeundBesuche kann aktuell nur im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung zu den Testungen bewertet werden. Aufgrund der bereits aufgezeigten offenen Fragen zu den Testverordnungen des Bundes und allgemeinverfügt auch des Landes NRW mit den in dieser Phase noch nicht gegebenen Umsetzungsmöglichkeiten in zahlreichen Einrichtungen und Diensten, hält die LAG FW die kurzfristig vorgesehenen Anpassungen der AVPflegeundBesuche an eine noch nicht rechtlich und inhaltlich…

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist verabredet, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verwirklichen. In mehreren Arbeitstreffen haben sich Bund und Länder auf der Basis einer Studie über Kosten-schätzungen und Bedarfsplanung des DJI auf gemeinsame Grundlagen für einen Rechtsanspruch verständigt.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW NRW) teilt weitgehend die Beschreibung der Ausgangslage und begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Stärkung der Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus in NRW.

Die WBG anerkannten Einrichtungen der Familienbildung waren und sind von der Corona-Pandemie hinsichtlich Handlungsmöglichkeiten, Finanzen und Arbeitsaufwänden substanziell betroffen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt (entsprechend der Definition des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) und die fachgerechte Unterstützung der Betroffenen sind im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit einer guten Vernetzung, einem hohen Maß an Sensibilität, Fachkompetenz und Verantwortungsbewusstsein bewältigt werden kann. Die Arbeitsweise von Fachkräften muss dabei eine Haltung…

Damit die Versorgung von Menschen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen weiterhin gesichert und die betroffenen Menschen dort gut versorgt werden können, hält die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Veränderung des zurzeit vorliegenden Entwurfes in einigen Punkten für existenziell notwendig. Ihr Augenmerk möchten wir auf die Punkte aus unserer Stellungnahme vom 27.02.2020 richten, die schon mit der bestehenden Verordnung zu wirtschaftlichen…

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf, insbesondere, dass viele Ergebnisse aus den Qualitätsstudien sowie aus den vier Arbeitsgruppen des interdisziplinären Diskussionsprozesses im BMJV aufgegriffen wurden. Auch schließt Sie sich der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an und möchte diese Inhalte auf die Situation in Nordrhein-Westfalen transferieren.

Grundsätzlich merkt die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zu den Maßnahmevorschlägen an, dass jede einzelne Maßnahme für sich genommen sicherlich unterstützend wirkt. Sie vermisst allerdings ein integriertes Konzept, in dem die Maßnahmen und Strukturen stärker synergiebringend abgestimmt ineinandergreifen; die Maßnahmen stehen für sich allein. Zudem lassen die Maßnahmen nicht erkennen, in welcher Art und Weise, die Mittel abgerufen werden und mit welchen verwaltungstechnischen Herausforderungen…

Die Freie Wohlfahrt NRW begrüßt die von der Bundes- und der Landesregierung NRW am 24. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen dem Verlust vieler Ausbildungsplätze entgegen zu wirken. Die genauen Folgen sind schwer abzuschätzen, deutlich ist jedoch, dass insbesondere die marktbenachteiligten Jugendlichen bedeutend mehr Unterstützung benötigen, einen Ausbildungsplatz zu finden, als in den Jahren zuvor.

Die aktuelle Situation geflüchteter Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich durch die Ausbreitung von Sars-CoV-2 enorm verschärft. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert vom Land NRW die Aufnahme von älteren und erkrankten Menschen, Kindern mit ihren Familien sowie unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf verankerte Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der Pflegefachassistenz und auch die finanzielle Gleichbehandlung aller Auszubildenden in der einjährigen generalistischen Pflegeausbildung.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG

FW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und schlägt vor, den vorliegenden Antrag

um einige Aspekte zu ergänzen.

Die Freie Wohlfahrtspflege spricht sich gegen jegliche Erhöhung von Elternzuschüssen bzw. Eigenanteilen zu Lasten der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schüler*innen aus.

Die außerklinische Intensivpflege soll einer besseren Qualitätssicherung unterzogen werden. Dies ist insbesondere angesichts des drastischen Anstiegs invasiv beatmeter Patientinnen und Patienten und einer nicht immer gegebenen Qualität, Effizienz und Transparenz in der Versorgung insbesondere in den sog. Beatmungs-WGs dringend geboten.

Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert in ihrer Stellungsnahme, dass die Landesregierung das Altenpflegegesetz und seine Durchführungsverordnung (APG DVO) nicht substantiell ändern will. Und das, obwohl gegen die

Festsetzungs- und Feststellungsbescheide noch weit über 1.000 offene Widersprüche und

bereits über 100 Klagen vorliegen.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf ein Dilemma in der Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW hin und nimmt zu der betreffenden Passage gezielt Stellung.