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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Archiv 2019

Archiv 2019


Stellungnahme der LAG FW NRW: „Kinderarmut bekämpfen NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Kindergrundsicherung teilt die LAG FW NRW im wesentlichen die Sicht der SPD. Zudem fordert sie, die Kindergrundsicherung einkommensabhängig zu gewähren und sie nicht als Einkommen beim Leistungsbezug anzurechnen. Weitere Maßnahmen für eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik müssten hinzu kommen.

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Stellungnahme der LAG FW NRW: „Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten“

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW begrüßt den Antrag zur Weiterentwicklung der Hospizarbeit und Palliativversorgung in NRW, hält allerdings eine Konkretisierung einzelner Maßnahmen für erforderlich. Beratung, auch Online-Beratung, Case-Management und aufsuchende Hilfen müssen verstärkt werden.

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Zum Haushaltsplan 2020, insbesondere zu den Einzelplänen verschiedener Ministerien, nimmt die Freie Wohlfahrtspflege differenziert Punkt für Punkt Stellung.

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Positionspapier: Warum Nordrhein-Westfalen unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren braucht

Die Freie Wohlfahrtspflege setzt sich deutlich dafür ein, dass die 73 unabhängigen Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren auch nach dem Auslaufen der Förderphase Ende 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.

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E-Government barrierefrei ausgestalten

In einem Brief an Minister Pinkwart betont die Freie Wohlfahrtspflege, dass bei elektronischer Kommunikation und Aktenführung Barrierefreiheit gewährleistet werden soll. Die Landesbehindertenbeauftragte sollte als Mitglied im IT-Kooperationsrat dieses Anliegen vertreten.

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Für ein vielfältiges Vormundschaftswesen

Neben der Amtsvormundschaft ist für die Freie Wohlfahrtspflege die ehrenamtliche und die Vereinsvormundschaft ein wichtiger Baustein, um das Wohl von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

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Stellungnahme: Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen

In einem Brief an Minister Stamp begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege das Engagement des Ministeriums bei der Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. Mit dem Gutachten von Bogumil/Hafner zum zukünftigen Profil der Kommunalen Integrationszentren droht aus LAG-Sicht allerdings die Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips.

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Stellungnahme: Wohnungslosigkeit von Frauen

Mit ihrer Stellungnahme stimmt die Freie Wohlfahrtspflege dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu. Der Wohnungslosigkeit von Frauen muss konkret und praktisch entgegengewirkt werden. Vor allem ist mehr bezahlbarer Wohnraum zu schaffen.

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Stellungnahme: Spielbankgesetz – Freie Wohlfahrtspflege NRW mahnt Jugendschutz an

Landeseigene Casinos sollen privatisiert werden – das sieht der Entwurf für das neue Spielbankgesetz NRW vor. Die vier Spielbanken der Gesellschaft Westspiel in Nordrhein-Westfalen werden privatisiert mit der Option auf zwei zusätzliche Standorte. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW mahnt, dass der Jugendschutz unter der Privatisierung nicht leiden darf. Außerdem müssten sozial benachteiligte Menschen als begünstigter Personenkreis in die Förderregelungen der Stiftung Wohlfahrtspflege aufgenommen…

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Stellungnahme zum Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW sieht weiter erheblichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Insbesondere fehlen den Einrichtungen 570 Millionen Euro für Instandhaltung, Verwaltung und weitere Sachkosten. Kritisch gesehen wird auch die Elternbeitragsfreiheit für ein zweites Kindergartenjahr.

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Stellungnahme zum KiBiz-Referentenentwurf

In ihrer Stellungnahme zum KiBiz-Referentenentwurf begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege NRW die Absicht der Landesregierung, die Kindertagesbetreuung weiter auszubauen. Sie bemängelt aber die tendenzielle Benachteiligung der Freien Träger und die insgesamt nicht auskömmliche Finanzierung.

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Integrationskurse verbessern

In ihrer Stellungnahme vom Antrag von CDU und FDP zur Verbesserung der Integrationskurse stimmt die Freie Wohlfahrtspflege NRW den meisten Vorschlägen zu. Damit gesellschaftliche Integration tatsächlich gelingt, sollten Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung ausgebaut werden.

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Freie Wohlfahrtspflege NRW: Finanzierungskonzept Offener Ganztag aktualisiert

Der Fachausschuss der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat das LAG-Positionspapier zur OGS-Finanzierung aktualisiert. Eine wirksame Erhöhung der Kindpauschalen bleibt auf der Tagesordnung. Es ist Zeit für ein tragfähiges, überall im Land gültiges Zukunftskonzept für den Offenen Ganztag.

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Freie Wohlfahrtspflege NRW zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Freie Wohlfahrtspflege wendet sich gegen die drohende drastische Verschärfung der Haftbedingungen, die der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes vorsieht.

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