Positionen

09.09.2020
Positionspapier zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)

Offene Ganztagsschulen bieten ein umfassendes und ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Zentral für das Gelingen eines qualitativ hochwertigen Angebotes an Offenen Ganztagsschulen ist die intensive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Partnern aus der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen von Schule und Jugendhilfe verfolgen beide Systeme in der Kooperation das gemeinsame Ziel, Bildung, Erziehung und Betreuung für junge Menschen zu organisieren, qualitativ gute Angebote zu entwickeln und individuelle Förderung sowie Inklusion zu ermöglichen. ...

04.09.2020
Positionspapier zur Situation und aktueller Herausforderungen der Familienbildung unter Corona-Rahmenbedingungen

Die WBG anerkannten Einrichtungen der Familienbildung waren und sind von der Corona-Pandemie hinsichtlich Handlungsmöglichkeiten, Finanzen und Arbeitsaufwänden substanziell betroffen. ...

24.08.2020
Stellungnahme zur schrift. Anhörung von Sachverständigen durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW: „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt (entsprechend der Definition des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) und die fachgerechte Unterstützung der Betroffenen sind im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit einer guten Vernetzung, einem hohen Maß an Sensibilität, Fachkompetenz und Verantwortungsbewusstsein bewältigt werden kann. Die Arbeitsweise von Fachkräften muss dabei eine Haltung widerspiegeln, die von Respekt, Wertschätzung und Besonnenheit geprägt ist. ...

10.08.2020
Stellungnahme zur neuen CoronaAVPflegeundBesuche

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) begrüßt die klarstellenden Erweiterungen in der Allgemeinverfügung für die ambulante Pflege und die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. ...

31.07.2020
Zweite Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Damit die Versorgung von Menschen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen weiterhin gesichert und die betroffenen Menschen dort gut versorgt werden können, hält die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Veränderung des zurzeit vorliegenden Entwurfes in einigen Punkten für existenziell notwendig. Ihr Augenmerk möchten wir auf die Punkte aus unserer Stellungnahme vom 27.02.2020 richten, die schon mit der bestehenden Verordnung zu wirtschaftlichen Nachteilen für unsere Einrichtungen führen und abermals in der neuen Verordnung keine Berücksichtigung finden. Nur wenn Einrichtungsträger in die Lage versetzt werden, entsprechende Angebote aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln, können die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch qualitativ hochwertig versorgt werden. ...

23.07.2020
Stellungnahme zum Entwurf „Zweite Verordnung zur befristeten Veränderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 52 Schulgesetz“

Die beabsichtigte Verordnung regelt die Umstellung von Präsenzunterricht auf Distanzunterricht, wenn dies im Falle einer verschärften Infektionslage erforderlich wird. Die Freie Wohlfahrtspflege begrüßt die Bestrebungen des Schulministeriums, für den Fall des Distanzunterrichtes Handlungs- und Rechtssicherheit sowohl für die Schulen, als auch die Schülerinnen und Schüler herzustellen. Vom Grundsatz her teilt sie die dort gemachten Festschreibungen, geht aber noch auf einige Teilaspekte detailliert ein. ...

17.07.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf, insbesondere, dass viele Ergebnisse aus den Qualitätsstudien sowie aus den vier Arbeitsgruppen des interdisziplinären Diskussionsprozesses im BMJV aufgegriffen wurden. Auch schließt Sie sich der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an und möchte diese Inhalte auf die Situation in Nordrhein-Westfalen transferieren. ...

16.07.2020
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel von Juli 2020

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt zu den einzelnen Punkten des vorgelegten Entwurfs detailliert Stellung. ...

10.07.2020
Stellungnahme zu diversen Maßnahmevorschlägen zum "25-Mrd.-Rettungsschirm"

Grundsätzlich merkt die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zu den Maßnahmevorschlägen an, dass jede einzelne Maßnahme für sich genommen sicherlich unterstützend wirkt. Sie vermisst allerdings ein integriertes Konzept, in dem die Maßnahmen und Strukturen stärker synergiebringend abgestimmt ineinandergreifen; die Maßnahmen stehen für sich allein. Zudem lassen die Maßnahmen nicht erkennen, in welcher Art und Weise, die Mittel abgerufen werden und mit welchen verwaltungstechnischen Herausforderungen dies verbunden ist. Anschließend nimmt die LAG FW NRW zu den Punkten "Kommunale Unterstützung", "Aufstockung Familienbonus" und "Investitionen in Innenstädte" noch detailiert Stellung. ...

09.07.2020
Gemeinsames Papier der Servicestellen für ADA NRW zu: Diskriminierung und Rassismus in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegentreten, Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

Antidiskriminierungsarbeit bedeutet einerseits, Betroffene psychosozial und juristisch zu beraten sowie andererseits, strukturelle und institutionelle Diskriminierung offenzulegen und gemeinsam mit den handelnden Akteur*innen zu beheben. Als Opferschutzberatung hat Antidiskriminierungsberatung zudem für die von Diskriminierung betroffenen Menschen eine wichtige Funktion, denn sie unterstützt sie – auch gerichtlich – in der Wahrnehmung ihrer Rechte und stärkt sie durch flankierende Angebote. Diese mehrgleisige Arbeit ist heute wieder stark gefordert. ...

03.07.2020
Stellungnahme zu: Sicherung der Ausbildungschancen für alle – die LAG Freie Wohlfahrtspflege (LAG FW) warnt vor Perspektivlosigkeit benachteiligter Jugendlicher durch die Corona-Krise

Die Freie Wohlfahrt NRW begrüßt die von der Bundes- und der Landesregierung NRW am 24. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen dem Verlust vieler Ausbildungsplätze entgegen zu wirken. Die genauen Folgen sind schwer abzuschätzen, deutlich ist jedoch, dass insbesondere die marktbenachteiligten Jugendlichen bedeutend mehr Unterstützung benötigen, einen Ausbildungsplatz zu finden, als in den Jahren zuvor. ...

19.06.2020
Sofortige Evakuierung und Aufnahme der von der Corona-Pandemie bedrohten Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern

Die aktuelle Situation geflüchteter Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich durch die Ausbreitung von Sars-CoV-2 enorm verschärft. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert vom Land NRW die Aufnahme von älteren und erkrankten Menschen, Kindern mit ihren Familien sowie unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern. ...

17.06.2020
Positionspapier „Schulsozialarbeit“

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich mit der vorliegenden Positionierung dafür ein, dass Schulsozialarbeit als fachlich aus der Kinder- und Jugendhilfe begründetes Angebot verbindlich geregelt, dauerhaft etabliert, qualitativ abgesichert und auskömmlich finanziert wird. ...

25.05.2020
Stellungnahme zum Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen

Grundlagen eines gezielten und qualifizierten Kinderschutzes sind vereinbarte, verbindliche und verlässliche Strukturen und Qualifizierungsanstrengungen. Von besonderer Bedeutung ist der erzieherische Kinder- und Jugendschutz: junge Menschen zu befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen zu führen. ...

21.04.2020
Stellungnahme zu: Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!

Ein Aufbau von spezifischen Beratungsstrukturen gegen ausbeuterische Beschäftigung darf keinesfalls zu einer Verdrängung der bisherigen Ratsuchenden und Besucher*innen in Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen führen darf, da der Bedarf nach unabhängiger sozialrechtlicher, existenzsichernder Beratung von arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten oder prekär bzw. ausbeuterisch beschäftigten Menschen unverändert besteht bzw. bedingt durch die Coronakrise erkennbar wächst. Deswegen unterstützt die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW den Beschlussvorschlag im Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. den Arbeitsschutz zur Bekämpfung der ausbeuterischen Beschäftigung auszubauen. ...

16.04.2020
Stellungnahme zu: Erhöhung der Zuzahlung zu Lernmitteln und des Eigenanteils bei Schülerfahrkarten

Die Freie Wohlfahrtspflege spricht sich gegen jegliche Erhöhung von Elternzuschüssen bzw. Eigenanteilen zu Lasten der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schüler*innen aus. ...

09.04.2020
Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung"

Beim Entwurf zur „Siebten Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung“ handelt es sich im Wesentlichen um Veränderungen der Altenpflege-Umlageverordnung des Landes NRW, die notwendig sind, um dieses Umlageverfahren bis zum 31. Dezember 2024 zu beenden. ...

18.03.2020
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN, Drucksache 17/7902 „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschen-rechtskonform gestalten“

Die außerklinische Intensivpflege soll einer besseren Qualitätssicherung unterzogen werden. Dies ist insbesondere angesichts des drastischen Anstiegs invasiv beatmeter Patientinnen und Patienten und einer nicht immer gegebenen Qualität, Effizienz und Transparenz in der Versorgung insbesondere in den sog. Beatmungs-WGs dringend geboten. ...

11.03.2020
Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz (PflfachassAPrV)

Die Vereinheitlichung der bisherigen Assistenzberufe und die damit einhergehende Abgrenzung zu den vielen staatlich nicht geregelten Fort- und Weiterbildungen in den Assistenzberufen ist ein notwendiger Schritt im Rahmen der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes. ...

06.03.2020
Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert in ihrer Stellungsnahme, dass die Landesregierung das Altenpflegegesetz und seine Durchführungsverordnung (APG DVO) nicht substantiell ändern will. Und das, obwohl gegen die
Festsetzungs- und Feststellungsbescheide noch weit über 1.000 offene Widersprüche und
bereits über 100 Klagen vorliegen. ...

27.02.2020
Konsultationsbeitrag der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in NRW 2021 bis 2027

Der Europäische Sozialfonds (ESF+) ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, beim Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie für die Fachkräfteentwicklung in NRW. Im Konsultationsverfahren für die neue Förderperiode von 2021 bis 2017 beteiligt sich die LAG FW mit einer inhaltlichen Positionierung. ...

29.01.2020
Stellungnahme der LAG FW NRW zur Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW – Verbändebeteiligung gemäß § 77 Schulgesetz NRW

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf ein Dilemma in der Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW hin und nimmt zu der betreffenden Passage gezielt Stellung. ...

20.01.2020
Stellungnahme der LAG FW NRW: "Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen"

Mit Datum vom 2. Juli 2019 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum oben genannten Thema an den Landtag vor. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Antrag und nimmt gerne im Zuge des Anhörungsverfahrens auch schriftlich dazu Stellung. ...