Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Start

Die Zeit drängt: Bund und Länder haben sich auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27 geeinigt. Wie geht es weiter mit einem Ausführungsgesetz für Ganztagsangebote in NRW? Wie werden weitere Plätze geschaffen? Wie garantieren wir die Qualität? Um die Zeit bis zum Rechtsanspruch optimal zu nutzen und nachhaltige Qualitätsverbesserungen für Offene Ganztagsangebote in Nordrhein-Westfalen zu erwirken, hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW am Dienstag…

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Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1200

Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17.11.2022

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Der Bundesgesetzgeber nahm 2016 die Begriffe „Wirkung“ und „Wirksamkeit“ in das mit dem BTHG neu gefasste SGB IX auf ohne diese Begriffe inhaltlich zu konkretisieren. In den Rahmenvertragsverhandlungen in den Jahren 2018/2019 führte die Freie Wohlfahrtspflege NRW intensive Diskussionen mit den Landschaftsverbänden zu dieser Thematik. Die verhandelten Formulierungen im Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX tragen sehr unterschiedlichen Interessen Rechnung.

Empfehlungen zur Wirkung und Wirksamkeit…

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