„Menschen dürfen nicht an einen Ort abgeschoben werden, an dem ihre Menschenrechte systematisch verletzt werden. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung deshalb auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan zu vollziehen. Unser Rechtsstaat geht Hand in Hand mit einer verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis setzt sich die Freie Wohlfahrtspflege NRW für einen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan ein. In einem gemeinsamen Positionspapier verweisen die Organisationen auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie die schwere humanitäre Krise im Land.
Das Positionspapier wurde von folgenden Organisationen mitgezeichnet:
- Abschiebungsreporting NRW
- Amnesty International
- Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
- Evangelische Kirche im Rheinland
- Evangelische Kirche von Westfalen
- Flüchtlingsrat NRW
- Kölner Flüchtlingsrat
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Landesintegrationsrat NRW
- Lippische Landeskirche
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Regionalgruppe NRW
„Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben internationale Menschenrechtsorganisationen weit verbreitete und umfassende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert“, ergänzt Kirsten Schwenke. „Berichtet wird unter anderem über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Sklaverei und andere schwere Formen der Misshandlung. Die Taliban haben diese Menschenrechtsverletzungen nicht nur normalisiert, sondern auch gesetzlich verankert“, so Schwenke weiter.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW und die Bündnispartner*innen kritisieren zudem die direkte und indirekte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime zur Durchsetzung von Abschiebungen. Diese Zusammenarbeit untergrabe die internationale Ächtung des Regimes und die politische Isolation durch westliche Staaten, mit der die Einhaltung der Menschenrechte erzwungen werden soll. Die Organisationen appellieren an die NRW-Landesregierung, angesichts der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Not keine Abschiebungen nach Afghanistan zu vollziehen.
„Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik setzt die Achtung der Menschenrechte und damit die Achtung der Rechte jedes Menschen voraus. Jede Abschiebung nach Afghanistan, ein Land, in dem die Taliban Menschenrechte mit Füßen treten, widerspricht diesem Grundsatz in eklatanter Weise“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW.
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW in drei Sätzen
750.000 Mitarbeitende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen setzen sich täglich dafür ein, Menschen in allen Lebenslagen zu unterstützen. Mit ihren Angeboten und Dienstleistungen erreichen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, die in den sechs Wohlfahrtsverbandsgruppen von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und den Jüdischen Landesverbänden organisiert sind, jährlich rund 6 Millionen Menschen. Neben den konkreten Aufgaben der Wohlfahrts- und Sozialarbeit übernehmen die Verbände eine wichtige Mittlerrolle zwischen Gesellschaft, Politik und Verwaltung: Sie benennen soziale Schieflagen und setzen auf Dialog, um gemeinsame Lösungen für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure zu erreichen.