In der Europäischen Union (EU) wird alle sieben Jahre ein sogenannter mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) zur strategischen Planung gemeinsamer Vorhaben verabschiedet. Für die Aufstellung des nächsten MFR 2028-2034 plant die EU-Kommission umfassende Reformen, die die Struktur des Haushalts fundamental verändern könnten. Das hat weitreichende Bedeutung auch für die Freie Wohlfahrtspflege, für die vor allem die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF) sehr wichtig ist. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) hat deshalb heute zu einem Digitalen Dialog zur Zukunft des ESF eingeladen. Rund 200 Fachleute sind der Einladung gefolgt.
Das ist der Europäischen Sozialfonds: Mit dem ESF werden bundesweit wichtige Impulse zur Armutsbekämpfung und zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt gesetzt. Der ESF fördert Beratung sowie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unmittelbar bei den Trägern vor Ort und wirkt direkt bei den Menschen. So wird konkret in den Dörfern und Städten in Nordrhein-Westfalen die soziale und berufliche Integration gestärkt – ein Faktor, der im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte eine wichtige Rolle spielt.
Als Experte zu diesem Thema sprach nun Dr. Daniel Odinius, Leiter der ESF-Bundesverwaltungsbehörde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Er gab einen Einblick in die Planungen der EU-Kommission und erläuterte die größten Verbesserungsbedarfe und Handlungsoptionen aus Sicht des BMAS. Laut Planungen der EU-Kommission soll der ESF Teil eines zentralisierten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) werden, neben Förderinstrumenten u. a. für die Gemeinsame Agrarpolitik oder der Fischereipolitik. Dieser Umbau sieht spürbare Auswirkungen auf die spätere Gestaltung von Programmen und Budgets des ESF vor.
Auch die Freie Wohlfahrtspflege in NRW sieht deutlichen Reformbedarf, insbesondere bei der Verwaltung des ESF. Konkret müssten der Verwaltungsaufwand radikal reduziert und praxisnahe Vereinfachungen umgesetzt werden, sagt Giulia Maira, die die Freie Wohlfahrt im ESF-Begleitausschuss NRW vertritt. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen alle Anstrengungen zur Effizienzsteigerung der EU-Fonds. Notwendig sind unter anderem Erleichterungen beim Beantragen und Abrechnen von Fördermitteln.
Zusammen mit allen Wohlfahrtsverbänden in Deutschland hat die LAG FW NRW vier Kernforderungen zu den aktuellen Planungen der EU-Kommission:
Eine eigenständige Budgetlinie mit mindestens 14 Prozent für den ESF – und nicht allgemein für alle „sozialen Ziele der Union“ – muss gewährleistet werden.
Um zu verhindern, dass es zu Creaming-Out-Effekten kommt, darf der Bereich „Soziales“ keinem leistungsbasierten Auszahlungsmechanismus unterliegen. Zudem führt ein solcher Mechanismus dazu, dass im Falle eines Nichterreichens Rückzahlungen geleistet werden müssten – ein für gemeinnützige Träger nicht tragbares Risiko. Zudem verhindert er, dass vor Ort innovative Ansätze erprobt werden können. Die LAG FW begrüßt, dass sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) bereits gegen die Weitergabe dieses Ansatzes an die gemeinnützigen Träger ausgesprochen hat.
Die aktuell geplanten Ko-Finanzierungssätze der EU würden verlangen, dass gemeinnützige Träger und Kommunen zwischen 40 und 60 Prozent der Förderung für benachteiligte Zielgruppen selbst aufbringen müssten, sofern Land oder Bund keine ergänzenden Mittel bereitstellen. Dies ist für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht leistbar.
Wie auch das für den ESF zuständige Landesministerium MAGS vertritt die Freie Wohlfahrtspflege die Auffassung, dass eine regionale Steuerung der kohäsionspolitischen Fonds weiterhin möglich sein muss. Sehr wichtig ist der Freien Wohlfahrtspflege dabei die Beibehaltung und Stärkung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, was die Gestaltung von Förderrichtlinien und damit die konkrete Mittelvergabe vor Ort anbelangt.
Die Freie Wohlfahrtspflege sorgt sich zudem, dass das Thema „Soziales“ in den Verhandlungen nicht den nötigen Stellenwert erhält. Neben den Verwaltungsbehörden auf Bundes- und Landesebene wird es nun ein zusätzliches Gremium geben, in dem alle Vertreter*innen der unterschiedlichen Programme des NRPP versammelt sind – mit der offenen Frage, wer letztendlich an diesem Tisch Platz nehmen und mitverhandeln darf. Damit verbunden ist auch die Herausforderung, deutlich zu machen, dass der ESF kein „Nice-to-have“, sondern grundlegend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist und unsere Demokratie stärkt und schützt.