Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen bewertet den Entwurf des Landeshaushalts 2027 mit gemischten Gefühlen. Positiv ist, dass die Landesregierung auf größere Kürzungen verzichtet und in einzelnen Bereichen zusätzliches Geld vorsieht. Insgesamt bleibt die soziale Infrastruktur jedoch strukturell unterfinanziert, da viele Förderprogramme trotz steigender Personal- und Sachkosten lediglich fortgeschrieben werden. „Der Haushaltsentwurf stabilisiert viele soziale Angebote auf niedrigem Niveau. Das verhindert zwar neue Kürzungen, löst aber nicht die strukturelle Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Kirsten Schwenke, die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Für viele Träger bedeuten gleichbleibende Haushaltsansätze angesichts steigender Kosten faktisch reale Kürzungen.“
Besorgt zeigt sich die Freie Wohlfahrtspflege darüber, dass bereits jetzt viele Aufgaben des Landes für die Unterstützung benachteiligter Menschen und die Arbeitsmarktintegration über den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Dies sei besonders problematisch, da die Landesregierung selbst damit rechnet, dass ab dem Jahr 2028 weniger Geld aus dem ESF nach Nordrhein-Westfalen gehen könnte.
Kritisch bewertet die Freie Wohlfahrtspflege insbesondere die unveränderte Förderung zentraler sozialer Angebote. So bleibt die Förderung des Sozialtickets bei 40 Millionen Euro stehen. Auch in den Bereichen Migration und Integration führen ausbleibende Anpassungen an die Kostenentwicklung sowie hohe Eigenanteile der Träger zu wachsenden Belastungen. Gleichzeitig erschweren späte Förderbescheide vielerorts eine verlässliche Personal- und Finanzplanung.
Neben dieser Kritik erkennt die Freie Wohlfahrtspflege auch positive Entwicklungen an. Zusätzliche Mittel für die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen seien wichtige Signale. Dem stehen jedoch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber, etwa die deutliche Reduzierung der Mittel für die Fachberatung von Kindertageseinrichtungen oder die überhaupt nicht nachvollziehbare Kürzung der Förderung für freie Träger der Straffälligenhilfe um rund 17 Prozent.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung sozialer Angebote künftig regelmäßig an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen und soziale Infrastruktur langfristig verlässlich abzusichern: „Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsschulen, Familienbildung, Migrationsberatung oder Sucht- und Schuldnerberatung sind keine freiwilligen Extras. Sie sichern Bildung, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Wer diese Infrastruktur erhalten will, muss sie auch dauerhaft vollständig ausfinanzieren“, so Kirsten Schwenke.
Weiterführende Informationen
Die vollständige Kommentierung der Haushaltsplanung 2027 durch die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW liegt vor. Dort sind alle Titel-Analysen, Zahlen und die fachlichen Erläuterungen dokumentiert. Sie können Sie hier abrufen:
Kommentierung Haushaltsplanung NRW 2027
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW in drei Sätzen
750.000 Mitarbeitende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen setzen sich täglich dafür ein, Menschen in allen Lebenslagen zu unterstützen. Mit ihren Angeboten und Dienstleistungen erreichen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, die in den sechs Wohlfahrtsverbandsgruppen von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und den Jüdischen Landesverbänden organisiert sind, jährlich rund 6 Millionen Menschen. Neben den konkreten Aufgaben der Wohlfahrts- und Sozialarbeit übernehmen die Verbände eine wichtige Mittlerrolle zwischen Gesellschaft, Politik und Verwaltung: Sie benennen soziale Schieflagen und setzen auf Dialog, um gemeinsame Lösungen für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure zu erreichen.