Herr Laumann, am 12. Mai feiern wir jedes Jahr den Tag der Pflege, um den Pflegerinnen und Pflegern für ihre wichtige Arbeit zu danken. Wie hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in der Pflege in NRW in den vergangenen Jahren verändert?
Karl-Josef Laumann: Ich finde, dass für die Pflege in den letzten zehn Jahren insgesamt viel erreicht worden ist. Ich bin dankbar, dass wir im Bund das Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht haben, wodurch die Pflege als eigenständiger Heilberuf gestärkt wird. In der Altenpflege haben wir zudem die Tarifbindung durchgesetzt. Das war ein großer Kraftakt, sorgt aber dafür, dass die Pflegekräfte in der Altenpflege gleichwertig zu denen in Krankenhäusern behandelt werden. Mit der Pflegekammer haben wir in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Pflege auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen steht, indem sie sich selbst organisiert und ihre Berufsordnung selbst bestimmt.
Wie geht es der Pflege in NRW aus Ihrer Sicht, Frau Schwenke?
Kirsten Schwenke: Die Pflege in NRW steht unter erheblichem finanziellen, aber auch strukturellen Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von rund 1,4 Millionen Menschen im Jahr 2023 auf fast 1,7 Millionen im Jahr 2050 steigen. Der schon jetzt bestehende Personalmangel wird sich in den kommenden Jahren spürbar verschärfen. Die Kosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen immer weiter und überfordern viele Menschen finanziell.
Gleichzeitig kämpfen die Pflegeeinrichtungen mit überbordender Bürokratie, fehlender Refinanzierung, beispielsweise von Digitalisierung oder energetischer Sanierung, und der Suche nach Personal. Die im Dezember veröffentlichten Eckpunkte des „Zukunftspakt Pflege“ verfolgen einen fachlich richtigen Ansatz, allerdings fehlt es an politischer Verbindlichkeit und klaren Entscheidungen. Wir warten gespannt auf den Gesetzentwurf, rechnen aber wie in den vergangenen Jahren nicht mit einem großen Wurf.
Herr Laumann, wie entwickeln sich die Zahlen der Pflege-Auszubildenden in NRW? Welche Chancen sehen Sie in der neuen bundeseinheitlichen generalistischen Pflegefachassistenz, die voraussichtlich im Januar 2027 starten soll?
Karl-Josef Laumann: Die Anzahl der Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, hat bei uns in Nordrhein-Westfalen seit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung jedes Jahr zugenommen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist von knapp 14.500 im Jahr 2020 auf knapp 17.000 im Jahr 2024 gestiegen. Die Zahlen für 2025 sind noch vorläufig, aber mit über 17.200 neuen Ausbildungsverträgen können wir einen weiteren Zuwachs beobachten. Dennoch werden wir wegen der demografischen Entwicklung auch über einen neuen Personalmix reden müssen, damit Fachkräfte noch gezielter entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden.
Als die Pflegeversicherung vor 30 Jahren eingeführt wurde, haben in den Pflegeheimen bis zu 80 Prozent examinierte Pflegekräfte gearbeitet. Heute sprechen sich Experten stattdessen für einen stärkeren Qualifikationsmix aus, in dem neben Pflegefachpersonen sowohl Absolventinnen und Absolventen eines Pflegestudiums als auch Beschäftigte mit einer Pflegeassistenzausbildung gebraucht werden. Assistenzkräfte können etwa wichtige Unterstützungsleistungen erbringen, damit Pflegefachkräfte mehr Ressourcen für fachlich anspruchsvollere Aufgaben haben. Das stärkt dann auch die Versorgungsqualität. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege jetzt durchgängig bundeseinheitlich geregelt sind – auch die in der Pflegeassistenz.
Was wir aber unbedingt im Blick haben müssen, ist die Bedeutung der häuslichen Pflege. Mehr als 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Die Herausforderungen in der Pflege werden wir also nur lösen, wenn wir die häusliche Pflege stärken. Da spielen auch die Assistenzkräfte eine wichtige Rolle.
Kommen wir auf die Kosten der Pflege zu sprechen. Im bundesweiten Durchschnitt beläuft sich der Eigenanteil in einem Pflegeheim auf 3.387 Euro. NRW liegt im oberen Viertel. Frau Schwenke, kann sich gute Pflege noch jeder leisten?
Kirsten Schwenke: Diese Summen können nur sehr wenige Menschen aus ihrer laufenden Rente oder Pension bezahlen. Die meisten müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen. Wenn das nicht reicht, müssen die Sozialkassen einspringen. Dann greift die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das betrifft mittlerweile jeden dritten Bewohner. Sie können sich vorstellen, dass das für viele mit Scham verbunden ist, aber immerhin gibt es dieses soziale Haltenetz. Problematisch ist, dass dadurch die kommunalen Kassen sehr belastet sind, aus denen diese Grundsicherung gezahlt wird.
Im ambulanten Bereich führen steigende Preise dazu, dass mit dem Pflegesachleistungsbudget immer weniger Leistungen in Anspruch genommen werden können. Heißt: Entweder zahlen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche obendrauf oder aber es wird auf die eigentlich benötigte Unterstützung zumindest teilweise verzichtet. Wir brauchen daher dringend eine Reform der Pflegeversicherung, damit Pflege nicht zur Armutsfalle wird und die Menschen entsprechend ihrer Bedarfe versorgt werden.
Sie kennen den Entwurf und den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, Herr Laumann. Darin sind Vorschläge enthalten, dass tarifgebundenen Unternehmen die Tarife nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Dabei war die verpflichtende Tarifbindung in der Pflege ein zentraler Punkt, für den Sie sich viele Jahre eingesetzt haben. Was halten Sie von diesem Gesetzentwurf?
Karl-Josef Laumann: Die Reform für die Krankenversicherung muss man sich im Detail angucken. Ich stehe absolut hinter der Idee, in der jetzigen wirtschaftlichen Lage eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu machen. Die Ausgaben im Gesundheitssektor können nicht über Jahre sehr viel stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Der Sozialversicherungsbeitrag ist mittlerweile so hoch, dass wir keinen Spielraum nach oben mehr haben. Deswegen müssen wir darüber sprechen, wie das Gesundheitssystem effizienter werden kann. Und da finde ich den Grundsatz der Reform richtig, dass nicht nur die Patientinnen und Patienten belastet werden, sondern eben alle Beteiligten im Gesundheitsbereich.
Bei der Personalfrage muss man genau hinschauen. Es kann nicht sein, dass wir die Tarifbindung wieder infrage stellen. Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass sich die Sozialpartnerschaft durch Personal- und Betriebsräte sowie durch Tarifverträge auszeichnet. Und ich bin ein großer Verfechter der Sozialpartnerschaft, die für mich tief in der DNA des Landes verankert ist. Die Tariftreue muss auch in einem neuen System möglich sein. Hier müssen andere Stellschrauben gewählt werden, wie eben die Frage des Personalmixes.
Kirsten Schwenke: Das sehe ich genauso. Die Tarifbindung hat einen großen Wert für die Pflege in NRW und wurde hart erkämpft. Ich halte die Schwächung der Tarifbindung für ein völlig falsches Zeichen. Wir können nicht hervorheben, wie wichtig der Pflegeberuf ist und gleichzeitig die Refinanzierung der Löhne infrage stellen.
Apropos Refinanzierung: In der Pflege stellt sich auch die Frage, wie Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden. Im Alten- und Pflegegesetz NRW sind energetische Sanierungen lediglich als „nice-to-have-Maßnahmen“ aufgeführt. Herr Laumann, wie weit sind Sie mit dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Förderung der energetischen Sanierung zu stärken?
Karl-Josef Laumann: Wir haben schon im Jahr 2025 durch einen Erlass gegenüber den Pflegeeinrichtungen Maßnahmen zum Klimaschutz als Investitionsförderung im Alten- und Pflegegesetz anerkannt. Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass damit die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen steigen und damit auch die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen – analog zu allen Investitionen in den Altenheimen. Zurzeit sehe ich keine finanziellen Spielräume für neue Förderprogramme.
Welche weiteren Herausforderungen werden aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren auf die Pflege hinzukommen, Frau Schwenke?
Kirsten Schwenke: Eine ist sicherlich der Fachkräftemangel bei gleichzeitig wachsendem Pflegebedarf. Viele Babyboomer gehen in den kommenden Jahren in Rente. Viele werden später selbst Pflege benötigen. Eng damit verbunden ist die zweite große Herausforderung, nämlich die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des Pflegeberufs. Viele Pflegekräfte arbeiten unter hohem Zeitdruck, mit dauerhaftem Personalmangel und großer körperlicher und psychischer Belastung. Das macht mir große Sorgen.
Hinzu kommen umfangreiche Dokumentationspflichten und bürokratische Anforderungen, die wertvolle Zeit für die direkte Pflege binden. Die dritte zentrale Herausforderung betrifft die Finanzierung und die strukturelle Weiterentwicklung des Pflegesystems. Die steigenden Pflegebedarfe führen zu immer höheren Kosten, sowohl für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen als auch für die Pflegeversicherung und die öffentlichen Haushalte. Die Pflege steht also vor der Aufgabe, mehr Menschen mit weniger Personal zu versorgen und das unter höherem Kostendruck.
Die Bundesregierung möchte mit dem „Zukunftspakt Pflege“ eine Pflegereform auf den Weg bringen. Herr Laumann, wie ist der Stand der Gespräche der Bund-Länder-AG und wann ist mit einem Gesetzentwurf für eine Pflegereform zu rechnen?
Karl-Josef Laumann: Bundesgesundheitsministerin Warken hat angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf noch im Mai einbringen möchte. Dabei muss man ganz klar sagen, dass bei dieser Pflegegesetzgebung keine finanziellen Spielräume für neue Aufgaben da sein werden. Ohne Reform fehlen uns nach aktuellen Verlautbarungen allein im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro in der Pflegekasse. Und auch hier wollen wir keine Beiträge erhöhen.
Mir ist ganz wichtig, dass man sich die Fragen der häuslichen Pflege und der Flexibilisierung der unterschiedlichen Pflegebudgets genau anschaut. Von Angehörigen, die zu Hause pflegen, höre ich den Wunsch, dass sie eine höhere Souveränität haben möchten. Aus meiner Sicht muss auch die Pflegeberatung besser werden. Die Angebote sind sehr zerstückelt, da blickt keiner mehr durch.
Und wir müssen den Beginn der Pflegebedürftigkeit stärker in den Blick nehmen, da denke ich zum Beispiel an Reha-Sport. Hier kann man beispielsweise auch Gruppenangebote machen, die gleichzeitig das Miteinander fördern und ein Mittel gegen Einsamkeit sein können. Zukünftig sollte außerdem eine stärkere Ausrichtung auf präventive Maßnahmen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Bei all diesen Überlegungen müssen wir aber auch die Kosten im Blick behalten. Zur Senkung der Eigenanteile sehe ich die Spielräume aktuell nicht.
Frau Schwenke, welche Botschaft möchten Sie Minister Laumann mitgeben?
Kirsten Schwenke: Wenn wir über Pflege sprechen, müssen wir auch und vor allem über die Menschen sprechen, die diese Arbeit leisten. Ich glaube, da laufe ich bei Ihnen, Herr Laumann, offene Türen ein. Pflegekräfte sind das Rückgrat der Versorgung. Ohne ihr Engagement, ihre Professionalität und ihre emotionale Stärke würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren.
Wir würdigen die bisherigen Investitionen des Landes, erleben aber täglich, dass befristete Programme und Ermessensspielräume keine Sicherheit schaffen. Pflegeeinrichtungen brauchen dauerhafte, auskömmliche Rahmenbedingungen, damit Qualität, Personalgewinnung und Bezahlbarkeit zusammengehen können. Pflege darf kein finanzielles Risiko für Pflegebedürftige und kein strukturelles Risiko für die Träger bleiben.
Sie sprechen es an, am Tag der Pflege soll es auch darum gehen, den Pfleger*innen Wertschätzung entgegenzubringen. Was möchten Sie den Pfleger*innen in der aktuellen Situation mitgeben, Herr Laumann?
Karl-Josef Laumann: Ich möchte ihnen sagen, dass sie sehr stolz sein sollen auf ihre Profession. Pflege ist Kern der Gesundheitsversorgung, kein Nebenschauplatz. Deshalb möchte ich die Pflegerinnen und Pfleger ermutigen, ihre Interessen auch sehr selbstbewusst und auf Augenhöhe mit anderen Professionen des Gesundheitssystems einzubringen.
Das Gespräch führte Julian Engelmann / Diakonie RWL, Fotos: Andreas Endermann / LAG FW NRW
