„So geht es nicht mehr weiter, es ist fünf vor zwölf!“, so Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die schwarze Null bricht uns das Genick. Wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Sie muss jetzt dringend handeln, sonst droht der Wegfall zahlreicher sozialer Angebote.“ Die steigende Inflation hat dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen sind. Die öffentliche Finanzierung holt diese Kostensteigerung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach.
Stagnierende Titel im Landeshaushalt 2024: Faktisch bedeutet das Kürzungen für die Träger sozialer Angebote, wenn zugleich ihre Ausgaben für Energie oder Personal steigen. Hinzu kommen Kürzungen, etwa im Bereich der Finanzierung von Angeboten zur Integration von Arbeitslosen. Am 19. Oktober 2023 steht die Anhörung im Finanzausschuss auf der Agenda des Landtags. “Wir haben den Termin für unsere Auftakt-Veranstaltung nicht zufällig gewählt: Wir wollen mit der Politik ins Gespräch kommen, sie muss ihrer Verantwortung für ein soziales NRW endlich gerecht werden!“, so Woltering. Andernfalls drohe NRW seinen Status als das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu verlieren. „Auch die Kommunen müssen ihre Verantwortung übernehmen. Solange die Städte, Gemeinden und Landkreise aber unter ihren Schuldenlasten ächzen, stehen vor Ort dringend benötigte freiwillige Leistungen auf der Kippe oder brechen ganz weg. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Pflicht zu erfüllen. Gerade in den finanzschwachen Kommunen brauchen die Bürger*innen ein stabiles soziales Netz mehr denn je!“ Hinzu kommen massive Kürzungen für den Sozialbereich auf Bundesebene: Die Aussichten für das Soziale sind aktuell so düster, wie lange nicht, so die Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
Initiiert wurde die Kampagne von der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Den Aufruf in Gänze, Grafiken zum Download und alle weiteren Informationen bündelt die Internetseite www.nrw-bleib-sozial.de
Hintergrundinfo: Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bietet sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.
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