Abstract
Die Netto-Ausgaben stiegen zwischen 2020 und 2024 um rund 35 Prozent auf 7,24 Milliarden Euro. Entgegen verbreiteten politischen Darstellungen sind diese Kostensteigerungen nicht auf erweiterte Leistungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zurückzuführen – BTHG-bedingte Mehrkosten machen weniger als 2 Prozent der Gesamtausgaben aus. Vielmehr liegen die Ursachen in gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen: einem deutlichen Anstieg der Leistungsberechtigten (unter anderem durch mehr psychische Erkrankungen, demografischen Wandel und veränderte Familienstrukturen), steigenden Personalkosten infolge von Inflation und Tarifentwicklungen sowie einem erheblichen Aufbau des Verwaltungsapparates der Leistungsträger. Die LAG FW plädiert für eine faktenbasierte Debatte und fordert den Abbau von Bürokratie, eine dynamische Bundesbeteiligung an den Kosten sowie eine stärkere Ausrichtung der Diskussion am gesellschaftlichen Auftrag der Teilhabe für Menschen mit Behinderung.
Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist kein Kostenfaktor – sie ist ein gesellschaftlicher Auftrag und ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verankertes Grundrecht. Die LAG FW sieht sich angesichts der aktuellen Debatte um die Kostenentwicklung in der EGH veranlasst, die Ursachen und Zusammenhänge sachlich darzustellen. Denn die politische Diskussion – auf Bundes- wie auf Landesebene – wird häufig sehr verkürzt geführt und erweckt den falschen Eindruck, dass Menschen mit Behinderung durch das BTHG unverhältnismäßig mehr Leistungen erhalten. Das Gegenteil ist belegt: Die Finanzuntersuchung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Auftrag des BMAS zeigt, dass BTHG-bedingte Mehrkosten weniger als 2 Prozent der Netto-Gesamtausgaben der EGH ausmachen – und gerade in NRW werden die wesentlichen Teile des im Sinne des BTHG entwickelten Landesrahmenvertrags nach Paragraf 131 SGB IX gar nicht umgesetzt. Dieses Fact-Sheet richtet sich an Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung und zeigt auf Basis belastbarer Daten: Die Kostensteigerungen haben strukturelle und gesamtgesellschaftliche Ursachen – und erfordern entsprechende Antworten und eine differenzierte Debatte.
Das vollständige Fact-Sheet findet sich anbei zum Download.
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