Münster, 20.07.2015. Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher profitieren in NRW seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage am Arbeitsmarkt. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen. Gleichzeitig stehen immer weniger öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW spricht von „Marktversagen“ und fordert durchgreifende Reformen.
Im Februar 2015 bezogen über 1,112 Millionen Menschen (über 17 Jahre) Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Februar 2014 waren es rund 1,106 Millionen, im Februar 2013 rund 1,092 Millionen. Von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt konnten die Hartz-IV-Bezieher demnach kaum profitieren. Rund 70 Prozent der Hartz-IV-Empfänger beziehen über einen längeren Zeitraum Leistungen: Sie waren in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig. Auch ihre Zahl hat in den letzten Jahren weiter zugenommen: von 770.563 im Februar 2013 auf 777.190 im Februar 2015.
Personen, deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit sehr gering sind, können an Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung (ögB) teilnehmen. Zwischen Juni 2011 (rund 40.000 Teilnehmer) und Juni 2015 (rund 24.600 Teilnehmer) nahm die Zahl der so geförderten Menschen um etwa 38 Prozent ab. „In der heutigen Arbeitswelt gelingt es schon lange nicht mehr, soziale Teilhabe durch Arbeit ohne ausgleichende staatliche Maßnahmen umzusetzen“, so der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW Ludger Jutkeit. „Gegen das offensichtliche Marktversagen benötigen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt mit entsprechenden Angeboten öffentlich geförderter Beschäftigung.“
Die Mittel, die den Jobcentern für die Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, sind in den letzten Jahren massiv gekürzt worden. Standen hierfür 2011 noch mehr als 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, waren es 2014 nur noch rund 924 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang von etwa 16 Prozent. Außerdem widmen fast alle Jobcenter in NRW zunehmend Gelder aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat um. 2014 wurden 15 Prozent der Mittel umgeschichtet, 2011 waren es erst sechs Prozent. 2014 entnahmen 21 der 53 Jobcenter in NRW (40 Prozent) 20 bis maximal 31 Prozent der Mittel aus dem Eingliederungsbudget für Verwaltungsaufgaben. Bei nur acht Jobcentern (15 Prozent) blieb der Umschichtungsanteil unter zehn Prozent. Keines der Jobcenter nutzte den gesamten Eingliederungsetat für seinen eigentlichen Zweck.
„Statt Kürzungen und Umschichtungen von Geldern in den Verwaltungsetat der Jobcenter brauchen wir wieder mehr Mittel für vielfältige und vor allem längerfristig angelegte Angebote zur sozialen Stabilisierung und beruflichen Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen“, fordert Ludger Jutkeit. „Und für diejenigen, denen der konventionelle Arbeitsmarkt dann immer noch keinen Arbeitsplatz bietet, müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch unbefristet mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden können.“
Die Freie Wohlfahrtspflege habe Modelle vorgelegt, wie Lohnkostenzuschüsse durch einen „Passiv-Aktiv-Tausch“ ohne nennenswerte Zusatzbelastungen für die Steuerzahler finanziert werden könnten: „Wenn Langzeitarbeitslose wieder zu entlohnten Arbeitnehmern werden, können sogenannte passive Leistungen eingespart werden: Der Bund spart Kosten für die Sicherung des Lebensunterhalts ein, die Kommunen sparen Kosten für die Sicherung der Unterkunft ein. Diese Einsparungen können dann zur Finanzierung der Lohnkostenzuschüsse als sogenannte aktive Leistungen eingesetzt werden. Der Passiv-Aktiv-Tausch kann den Weg ebnen hin zu einem wirklich Sozialen Arbeitsmarkt, wie ihn die Freie Wohlfahrtspflege fordert.“ In NRW würde dieser Ansatz bereits in Teilen erprobt; „die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Initiativen der Bundesregierung bleiben jedoch deutlich und enttäuschend hinter unseren Erwartungen zurück“, so Jutkeit.
Hintergrund:
Die Wohlfahrtsverbände in NRW veröffentlichen mehrmals jährlich den „Arbeitslosenreport NRW“. Darin enthalten sind aktuelle Zahlen und Analysen für Nordrhein-Westfalen; Basis sind Daten der offiziellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Jede Ausgabe widmet sich einem Schwerpunktthema. Hinzu kommen Kennzahlen zu Unterbeschäftigung, Langzeitarbeitslosigkeit und SBGII-Hilfequoten, um längerfristige Entwicklungen sichtbar zu machen. Der Arbeitslosenreport NRW sowie übersichtliche Datenblätter mit regionalen Zahlen können im Internet unter www.arbeitslosenreport-nrw.de heruntergeladen werden.
Der Arbeitslosenreport NRW ist ein Kooperationsprojekt der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit dem Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz. Ziel der regelmäßigen Veröffentlichung ist es, den öffentlichen Fokus auf das Thema Arbeitslosigkeit als wesentliche Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung zu lenken, die offizielle Arbeitsmarkt-Berichterstattung kritisch zu hinterfragen und dabei insbesondere die Situation in Nordrhein-Westfalen zu beleuchten.