Professorin Leitner, wie blicken Sie auf die aktuelle Reformpolitik der Bundesregierung?
Prof. Dr. Sigrid Leitner: Mit großer Sorge: Ich beobachte eine zunehmende Entsolidarisierung im deutschen Sozialstaat. Bei der neuen Grundsicherung gibt es weiterhin kein Existenzminimum, das echte Teilhabe am Leben ermöglicht. Gleichzeitig werden Sanktionen verschärft und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt, also müssen Menschen Jobs annehmen, obwohl zum Beispiel eine weitere Qualifizierung sinnvoller wäre. Mein Fazit: Das, was die Gemeinschaft denen zubilligt, für die sie eigentlich Fürsorge leisten soll, ist nicht besonders solidarisch.
Auch an anderer Stelle werden steuerfinanzierte Leistungen eingeschränkt, etwa beim Wohngeld, durch die Streichung des Kindersofortzuschlags oder bei der Eingliederungshilfe. In der Kinder- und Jugendhilfe geht es stärker um die allgemeine Infrastruktur und weniger um den spezifischen individuellen Anspruch.
Was bedeutet das für die soziale Ungleichheit?
Die soziale Ungleichheit verschärft sich weiter. Auch in der Sozialversicherung, dem Herzstück des deutschen Sozialstaats, gibt es entsprechende Entwicklungen: etwa bei der Rente, bei der Anerkennung von Pflegezeiten oder bei den Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und stationäre Pflege. Auch die Anforderungen für die Einstufung in Pflegegrade werden erhöht. Der solidarische Sozialstaat wird immer mehr ausgehöhlt.
Was macht denn unseren eigentlich solidarisch gedachten Sozialstaat aus?
Deutschland ist ein Sozialversicherungsstaat. Solidarität bedeutet zunächst Solidarität innerhalb der Gemeinschaft der Sozialversicherten. Die Beiträge sind als Prozentsatz des Einkommens für alle gleich festgelegt. Die Leistungen stehen aber nicht eins zu eins in Relation zur individuellen Beitragszahlung. So entsteht eine Umverteilung von oben nach unten.
Daneben gibt es das Fürsorgeprinzip: Die steuerzahlende Allgemeinheit, also wir alle, ist dafür zuständig, Menschen abzusichern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.
Beim Fürsorgeprinzip geht es um das soziokulturelle Existenzminimum. Was heißt das konkret?
Es heißt nicht nur Überleben. Es heißt Leben. Es heißt Teilhabe an der Gesellschaft – soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Das soll gewährleistet sein. Wir wissen aber, dass das eigentlich nicht der Fall ist – schon lange nicht und angesichts der anstehenden Reformen wird sich die Situation noch mehr zuspitzen.
Die Kürzungen und Veränderungen betreffen viele unterschiedliche Gruppen. Warum entsteht daraus bislang keine größere gemeinsame Bewegung?
Es gibt durchaus Widerstand: Das Sozialstaatsbündnis für einen starken und gerechten Sozialstaat, „Nicht auf unserem Rücken“, die „Es reicht!“-Demonstrationen der Linken und den DGB-Aktionstag für den Sozialstaat am 26. September mit bundesweiten Demonstrationen.
Leider ist der Protest sehr regional oder von einzelnen Gruppen für ihre jeweiligen Themen. Es trifft so viele unterschiedliche Gruppen und es gibt bislang so wenig Solidarität zwischen den Gruppen. Ich habe auch das Gefühl, Kürzungen werden teilweise sogar als „gerecht“ wahrgenommen, weil es eben viele trifft. Dabei wird aber nicht thematisiert, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht und gerade bei denen am meisten gekürzt wird, die am wenigsten haben.
Ich sehe noch nicht die große soziale Bewegung gegen die Sozialkürzungen. Aber das heißt ja nicht, dass wir sie nicht anzetteln können.
Was kann die Freie Wohlfahrt konkret tun, um den Widerstand gegen Sozialkürzungen zu organisieren und unterschiedliche Gruppen miteinander zu verbinden?
Die Wohlfahrtsverbände sind wichtige Akteure in der Sozialpolitik. Sie werden aber im Moment zu wenig gehört, weil sie sich bei vielen Themen quasi in einer Oppositionsrolle befinden. Dennoch: Sie können Proteste organisieren und sie können unterschiedliche Gruppen unter einem Dach zusammenbringen und den Solidaritätsgedanken in den Vordergrund stellen. Dazu sollten sie sich mit anderen verbünden wie beispielsweise den Gewerkschaften oder Betroffenenselbstorganisationen oder auch mit den Hochschulen, in denen Soziale Arbeit gelehrt wird.
Was können einzelne Menschen konkret tun, wenn sie sich gegen Sozialkürzungen und für einen solidarischen Sozialstaat einsetzen wollen?
Sie können sich zum Beispiel an einer der bestehenden Initiativen beteiligen, bei Protestaktionen wie Brief- oder Mailversandt an Abgeordnete oder Petitionen oder Demonstrationen mitmachen. Auf jeden Fall nicht schweigen. Wir müssen alle immer wieder ins Gespräch gehen mit den Leuten, die wir in unserem Alltag treffen. Wir müssen es von unten nach oben machen. Wir brauchen die Solidarisierung, dieses Sich-Zusammenschließen.
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