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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Archiv 2021

Archiv 2021


Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kinderschutzgesetz

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändeanhörung für den Bereich “Bildung und Schule” Stellung beziehen zu können.

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Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion "NRW muss eine Strategie für eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik entwickeln!"

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW dankt für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum o. g. Antrag der SPD-Fraktion abgeben zu können. Sie nimmt den Antrag mit Zustimmung zur Kenntnis.

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Stellungnahme zur Anhörung „Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!“; Antrag der Fraktion der SPD vom 31.08.2021, Drucksache 17/14940

Als Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem rund 80 Prozent der Träger Offener Ganztagsangebote angeschlossen sind, bedanken wir uns für die Möglichkeit, zum Antrag „Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!“ der Fraktion der SPD eine Stellungnahme abgeben zu können.

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Zweite Stellungnahme zur Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch NRW

Diese Stellungnahme ergeht in Abstimmung mit den Sprechern der Delegiertenversammlung der LAG WfbM. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) hat ihre Stellungnahme zum ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch am 30. Juli 2021 vorgelegt und die inhaltlichen und fachlichen Überlegungen in einer Verbändeanhörung am 04. August 2021 erläutert. Leider wurden…

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Stellungnahme zum Antrag „Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten“ vom 22.06.2021

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bezieht gerne zum Antrag vom 22.06.2021 (Drucksache 17/14251) Stellung. Wie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt sie für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten ein. Von Bund und Land fordert sie die vollumfängliche Umsetzung der europäischen Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie in Deutsches Recht. Der im April 2018 in NRW neu…

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Stellungnahme zum Antrag "Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stellungnahme wurde zur Anhörung des Ausschusses Familie, Kinder, Jugend und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 02.11.2021 zum genannten Antrag (Drucksache 17/14256) vorgenommen.

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Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Urteil des BGHs vom 15.07.2021 zu Reservierungsgebühren in der stationären Pflege (AZ: III ZR 225/20)

Mit Entscheidung vom 15. Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Vereinbarung von Reservierungskosten in der stationären Pflege. Bislang war nur die Pressemitteilung veröffentlicht. Nunmehr liegen auch die schriftlichen Begründungen in Volltext vor.

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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen (Drucksache 17/14244)

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit, zum o. g. Gesetzentwurf vom 18.06.2021 schriftlich Stellung beziehen zu dürfen.

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Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)

Die LAG FW hat sich schon mehrfach zum Teilhabe- und Integrationsgesetz geäußert und verweist auf die detaillierten Begründungen in der Stellungnahme zum Referentenentwurf. In dieser Stellungnahme werden noch einmal die wichtigsten Aspekte hervor gehoben.

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Stellungnahme zu: Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15.09.2021 zu: Eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung für Nordrhein-Westfalen: Für einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik!

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/14076) zum Thema Gesundheits- und Pflegeversorgung und die Einladung zur Anhörung. Zu den einzelnen Forderungen wird detailliert Stellung genommen.

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"Gemeinschaft vor Ort fördern" – Vor und nach der Pandemie erst recht!

10 Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege zum Ausbau inklusiver Sozialräume für alle

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Leitfaden zum Blended Counseling für die Schuldner- und Insolvenzberatung

Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen Menschen, die Beratung und Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation suchen. Dabei stellt sich immer die Frage, wie und über welche Kanäle wir diese Menschen erreichen und unterstützen können. In Zeiten zunehmender Digitalisierung hat sich daher der Begriff und die Methode des Blended Counseling (Blended = gemischt, vermengt; Counseling= beraten), also gemischte Beratung, herausgebildet.

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Stellungnahme im Rahmen der Schriftlichen Anhörung (Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses) zu den Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen „Corona-Rettungsschirm“ (Vorlage 17/5358) sowie Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und beantwortet die von den Fraktionen vorab eingereichten Fragen.

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Positionspapier "Für eine starke Zivilgesellschaft – Bürgerschaftliches Engagement in der Freien Wohlfahrtspflege"

In den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege gehört ehrenamtliches Engagement konstitutiv zur sozialen Arbeit. Engagement ist von hohem Wert für den Aufbau und die Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft, da Menschen im Sozialraum und über diesen hinaus eigenverantwortlich und freiwillig für das Gemeinwesen und die soziale Arbeit aktiv werden. Zu allen Zeiten haben Menschen in unseren zahlreichen Gliederungen, Vereinen und Initiativen auf soziale Notlagen reagiert, Missstände…

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Stellungnahme zum Entwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW: "Schutz vereint: Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt"

Grundsätzlich wird die Bündelung der landesweiten Maßnahmen der geschlechtsspezifischen Antigewaltarbeit in eine Gesamtstrategie durch die Freie Wohlfahrtspflege NRW begrüßt. Wir beteiligen uns gerne an dem Prozess, eine gemeinsame Zielsetzung zu definieren, denn die damit verbundene qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Gewalt ist uns ein großes Anliegen.

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Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. Mai 2021 zum Sozialbericht NRW 2020 - 5. Armuts- und Reichtumsbericht (Vorlagen 17/4607 und 17/4608)

Der Sozialbericht des Landes NRW gehört seit 1992 zur etablierten Armutsberichterstattung der Landesregierung und ist von allen Parteien anerkannt. 2004 wurde der Bericht um einen Blick auf Reichtum erweitert und seit 2007 nimmt die Freie Wohlfahrtspflege die Gelegenheit wahr, Armut aus der Perspektive der von ihr betroffenen Menschen darzustellen. Die Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ist nicht in allen Bundesländern selbstverständlich und gewünscht. Von daher ist die Offenheit des…

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Stellungnahme zum Entwurf Corona AV Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt zu zwei Punkten des Entwurfs Corona AV Einrichtungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein-Westfalen detailliert Stellung.

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Stellungnahme zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Digitalstrategie NRW

2019 hat die Landesregierung NRW eine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie benennt 44 konkrete Ziele und Themenschwerpunkte der Landesregierung und gibt einen Überblick über bereits gestartete sowie geplante Projekte. Weil sich die Digitalstrategie nicht darauf beschränken lässt, die bereits definierten Maßnahmen abzuarbeiten, möchte die Landesregierung die Digitalstrategie in diesem Jahr aktualisieren, fortschreiben und qualitativ weiterentwickeln.

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Eckpunktepapier zur Zwischenbewertung und Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetzes

Ein Eckpunktepapier des Arbeitsausschusses Arbeit/Arbeitslosigkeit der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zur Zwischenbewertung und Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetzes, was sich im Detail mit der Neuregelungen der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II, der Wertschätzung und Unterstützung der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen durch die LAG FW NRW, der Entfristung der Gültigkeit von § 16 i SGB II und Empfehlungen für die Weiterentwicklung befasst.

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Stellungnahme zur Anhörung zum Thema „Gesellschaftliche Teilhabe, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement" - Enquetekommission IV

Die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich recht herzlich für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen und viele Menschen in NRW betreffenden Thema Stellung beziehen zu können. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass die von der Enquetekommission IV „Einsamkeit-Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“ gestellten Fragen von Seiten der LAG nicht mit allen dazugehörenden Aspekten und Differenzierungen…

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Teilhabe im Alter im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sichern – Plädoyer für eine Reform des § 71 SGB XII

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW (FW NRW) engagiert sich mit vielfältigen Angeboten ihrer Träger als Partnerin der Kommunen für die Realisierung des Grundrechts auf Teilhabe älterer Menschen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der Altenhilfe und Senior*innenarbeit und eine wohnortunabhängige Grundversorgung durch eine Reform des § 71 SGB XII zu sichern.

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Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestVO)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) begrüßt die Bündelung der Regelungen innerhalb einer Verordnung zur Umsetzung des Anspruchs auf Testungen (TestV) und bezieht zu einzelnen Paragrafen und Formulierungen Stellung.

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Stellungnahme des Fachausschusses Familienbildung zur Reform des Sozialgesetzbuches VIII

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW möchte die Möglichkeit nutzen zum Entwurf des SGB VIII Stellung beziehen zu dürfen und einen weiteren Aspekt einbringen. Wir sehen es als erforderlich an, dass eine Reform des SGB VIII neben vielen wichtigen Änderungenund Aktualisierungen auch als Chance genutzt werden muss, die in § 16 SGB VIII als Soll-Leistung und insbesondere in § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII konkreter beschriebenen Angebote der Familienbildung…

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Stellungnahme zur Berichtspflicht der Landesregierung zu den Auswirkungen des 5. AG-KJHG

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit, zu den Auswirkungen des Gesetzes, die sich in den letzten drei Jahren ergeben haben, Stellung nehmen zu können. Mit dem 5. AG-KJHG waren drei zentrale Ziele verbunden: Einführung eines am Kindeswohl orientierten und den Einzelfall berücksichtigenden Verteilungsverfahrens, Entlastung der Jugendämter an den Haupteinreisepunkten und Nutzung der Integrationskapazitäten des ganzen Landes.

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Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung beziehen zu dürfen. Die beabsichtigten Änderungen werden seitens der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt, da sie zur Erleichterung der Anerkennung von in europäischen Ländern oder Drittstaaten erworbenen beruflichen Kompetenzen führen. Dies ist sowohl aus integrationsspezifischer Perspektive als auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften ein Schritt…

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